Auch im Bereich Flüchtlinge scheint sich an der LUH einiges zum Besseren zu entwickeln. Wie das Präsidium heute im Senat berichtete werden verschiedene Maßnahmen ergriffen um Flüchtlingen den Zugang zur Hochschule zu erleichtern.

So soll Flüchtlingen der Zugang zum Studienkolleg vereinfacht werden. Auch prüfen I-Amt und Justiziariat wie der Zugang für Flüchtlinge mit Hochschulzugangsvorraussetzungen ermöglicht werden kann. Hier steht oft die Unmöglichkeit im Raum an die Originaldokumente und andere Bescheinigungen aus den Herkunftsländern zu bekommen. Dies betrifft auch einige andere reguläre Studienanwärter*innen, denen durch ihre Herkunftsstaaten die entsprechenden Bescheinigungen verweigert werden.

Als spontane Maßnahme wurde beschlossen Flüchtlingen zumindesten den Gasthörendenstatus zu verleihen. Sie würden hierbei als Härtefälle geführt und damit von der Beitragspflicht befreit. Ein entsprechendes Verzeichnis mit englischsprachigen Veranstaltungen wird zeitnah Zusammengestellt.

Die Tendenz des Präsidiums die Univeristät zu öffnen ist sehr zu begrüßen. Mit dem kostenlosen Gesthörendenstatus wird eine Möglichkeit, die Flüchtlingen sonst weitgehend verwehrt bleibt. Sie haben mit dem Besuch der Universität die Chance einer Tätigkeit nachzugehen und am sozialen Leben teilzunehmen.

Da dies auch ein gewisses Maß an Betreuung verlangt werden zudem „Buddys“ gesucht, die den Flüchtlingen bei der Bewältigung von Hürden helfen. Falls ihr Lust dazu habt könnt ihr auch gerne bei uns melden.

Als sich neu konstituierender Senat wurden auch die Senatskommissionen neu eingerichtet. An der Arbeitsgruppe für den Vorschlag haben auch wir studentischen Senator*innen uns beteiligt. Uns war es dabei besonders wichtig, dass es eine Lehrkommission gibt, in der die Studierenden eine gewichtige Stimme haben. Das haben wir geschafft. Die neue Lehrkommission, die ab dem Wintersemester ihre Arbeit aufnehmen wird ist zu 50% (5 von 10) mit Studierenden besetzt.

Dadurch wird es möglich Ideen und Kritik aus der Studierendenschaft mit einer starken Stimme in die akademische Hochschulpolitik zu tragen. Außerdem können über die Lehrkommission Informationen zu aktuellen Prozessen in Lehre und Studium angefordert werden. Leider kann sie aber nur Stellungnahmen und Beschlussvorlagen beschließen, die keine verbindliche Wirkung entfalten. Auch ist sie immer von der Beteiligung der Vizepräsidentin für Lehre abhänig, bei der die Informationen zusammenlaufen.

Wir sind also gespannt was aus diesem Gremium wird. Nicht zuletzt wird der Druck an anderer Stelle und das Engagement der Studierenden die Handlungsmöglichkeiten bestimmen. Wir haben schon einige Ideen und auch die Prozesse Systemakkreditierung und School of Education wollen wir von studierender Seite intensiv begleiten.

Darüber hinaus wurden Kommissionen für „Forschung“, „Haushalt und Struktur“ und „Personalentwicklung, Nachwuchsförderung und Weiterbildung“ eingerichtet. Die Studienqualitäts- und die Gleichstellungskommission wurden neu besetzt.

Im folgenden dokumentieren wir unsere Stellungnahme zur NHG-Novelle:

Wir begrüßen das Ziel der Landesregierung „die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen an Hochschulen [zu] stärken“.

Dies wird jedoch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur in sehr geringem Umfang umgesetzt.

Den Senat als demokratisch legitimiertes Gremium sehen wir immer wieder einer gewissen Allmacht des Präsidiums gegenüber.
Hier wäre es dringend notwendig Entscheidungsbefugnisse von Präsidium und Hochschulräten an gewählte Gremien wie den Senat oder die Fakultätsräte abzugeben, die mit dem vorliegenden Entwurf weiterhin nur beratende Funktion hätten.
Dabei ist es fraglich, welche Beschlusskompetenzen Hochschul- und Stiftungsräten generell zukommen sollten, da diese intransparent benannt werden und verfahren.
Hierbei begrüßen wir die nun vorgesehene beratende Teilnahme an den Hochschulratssitzung von Mitgliedern der Studierendenschaft und der Verwaltung.

Auch die Änderungen zu einer Vertretung der Promovierenden nehmen wir als Stärkung der Mitbestimmung der Statusgruppen wahr. Dabei sollte die Vertretung im Senat jedoch gesetzlich verankert werden und keine Möglichkeit bleiben.

Ebenso scheint es sehr richtig, dass die Studierenden in die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin für Studium, Lehre oder studentische Belange einbezogen werden müssen.

In der Gesetzesnovelle wird eine Studierendeninitiative vorgesehen. Diese begrüßen wir, doch diese sollte analog für alle Statusgruppen gelten. Zudem können wir darin keinen großen Gewinn an demokratischer Mitbestimmung sehen, da Einbringung eines Themas in die entsprechenden Gremien bereits möglich ist oder durch entsprechende Vertreter*innen gesichert wird. Jedoch ergibt sich daraus kein weiterer Einfluss auf den Verlauf der Sache. Auch sollten Sitzungen von Senat und Fakultätsrat ohnehin immer öffentlich sein, sofern sie dies nicht bereits sind. Wesentlich wichtiger wäre es daher die Position der Studierenden in den Gremien zu stärken.

Um die demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen zu gewährleisten, kann es nicht sein, dass eine einzelne Gruppe die anderen überstimmen kann. Deshalb scheint dies nur bei paritätischer Besetzung der Gremien möglich, ohne auf das Wohlwollen der Professor*innenschaft angewiesen zu sein.

Auch die vom Senat eingesetzten Kommissionen brauchen klare Befugnisse und der Informationsfluss muss sichergestellt werden. Hier hat sich in der Vergangenheit häufig eine starke Abhängigkeit vom Präsidium gezeigt, die eine Mitbestimmung der Statusgruppen teilweise unterbinden konnte.

Fehlende Informationen erschweren auch an der LUH häufig die Arbeit des Senates und anderer demokratisch gewählter Gremien. Daher sollte das NHG eine sinnvolle und verständliche Dokumentation von Sitzungen vorsehen. Es muss dem Senat möglich sein beispielsweise Präsidiumsprotokollen Information zu entnehmen, ohne erst eine Anfrage an das Präsidium zu stellen.

Desweiteren sollte im NHG unbedingt eine umfassende Transparenz- und Zivilklausel enthalten sein. Drittmittel und private Finanzierung muss offengelegt werden, da sonst die Freiheit der Wissenschaft gefährdet sein könnte. Wissenschaft und Forschung sollen der Gesellschaft dienen, deshalb muss Rüstungsforschung gesetzlich unterbunden werden.

Um Gleichstellung an der Hochschule zu erreichen, muss dieses Thema zentral werden. Der Gleichstellungsplan soll gleichrangig mit dem Entwicklungsplan werden und die Gleichstellungsbeauftragte sollte einen festen Sitz im Hochschulrat erhalten. Zur Realisierung der Gleichstellung gehören unserer Meinung nach auch formale Dinge, so sollte den Studentenwerken die Möglichkeit gegeben werden sich in eine geschlechtsneutrale Form wie Studierendenwerk oder StudentInnenwerk umzubenennen.

Um die demokratische Mitbestimmung der Statusgruppen zu stärken, reicht es nicht aus die nötigen Strukturen zu schaffen. Da gerade viele Studierende neben dem Studium arbeiten müssen, bleibt ihnen wenig Zeit für hochschulpolitisches Engagement. Deshalb müssen alle Bildungsgebühren und damit auch die Verwaltungsgebühren abgeschafft werden und über weitere Förderungen der engagierten Student*innen nachgedacht werden.

Die Novellierung des NHG muss daher weit über den bisherigen Vorschlag hinausgehen, um eine wirkliche demokratische Teilhabe an Entscheidungsfindungsprozessen zu ermöglichen und die Teilhabe aller Statusgruppen zu stärken.