Stellungnahme zur StuRa Sitzung am 20./21.04.2016

Liebe Studierende, liebe Aktive in den Fachschaften und Hochschulgruppen, liebe Mitglieder des Studentischen Rates,
wir, Katrin und Lars, die studentischen Senator*innen, sind immer noch fassungslos aufgrund der letzten Sitzung des Studentischen Rates (StuRa) vom 20./21.04.2016. Wir und auch die Kritische Liste, über die wir in den Senat gewählt wurden, setzen uns aktiv gegen  menschenfeindliche Ideologien ein und bekämpfen diese. Daher fühlen wir uns gezwungen, diese Stellungnahme zu verfassen.
Für die Wahl des AStAs bewarben sich in der Sitzung zwei Kollektive, um die anstehenden Aufgaben der studentischen Interessensvertretung gemeinsam als Gruppe zu bewältigen. Beide Kollektive gaben an, sich lange und intensiv ausgetauscht zu haben und Freundschaften aufbauen konnten. Beide gaben an, eine grundsätzlich linke Politik führen zu wollen und sprachen sich explizit gegen Diskriminierung aus.
Was dann geschah, stand dem jedoch völlig entgegen. Nachdem sich beide Kollektive vorstellten, folgten inhaltliche Nachfragen und teilweise Debatten. Inmitten der Diskussion über das zweite sich vorstellende Kollektiv, kam eine Studierende zu Wort. Diese äußerte heftige Bedenken wegen der politischen Ausrichtung der Bewerberin für das Referat Politische Bildung des außerhalb der Findungsphase entstandenen Kollektivs (oft als „Gegen-Kollektiv“ bezeichnet). Die Angesprochene markierte bei Facebook rechtsextreme und verschwörungstheoretische Seiten und Beiträge mit „gefällt mir“ und teilt Inhalte von diesen sogar regelmäßig. Dabei handelt es sich um Seiten wie „Leute wacht auf“, „Freiheit durch Wissen – Nachrichten“ und etliche mehr. Zuletzt teilte sie am 30.01.2016 ein Video in dem unter anderem vor der „sexuellen Umerziehung unserer Kinder“, dem „Multikultiwahnsinn“ und dem „Zinsgeldsystem, dass die gesamte Menschheit versklavt“ gewarnt wird. Dort wird auch behauptet, dass Deutschland von der „BRD als GmbH verwaltet“ wird und sich das „deutsche Volk erheben muss“. Dazu gibt es zahlreiche antisemitische Collagen, sowie positiv inszenierte Bilder von PEGIDA-Aufmärschen. Auf den von der Bewerberin gelikten Facebookseiten finden sich auch Bilder in klassischer Nazi-Optik (z.B. Schwarz-Weiß-Rote Fahnen und Karten von Deutschland in Grenzen des Nationalsozialismus).
Diese Beiträge teilte die Politikstudentin ohne jegliche kritische Kommentierung, was nahelegt, dass sie zu diesen Inhalten stand.  Während der StuRa-Sitzung, gab die Kandidatin an, dass sie die Inhalte der von ihr geteilten und präferierten Beiträge und Seiten nicht kritisch hinterfragt hatte. Sie versuchte lediglich zu betonen, dass sie sich selbst nicht als „Nazi“ sehe, sondern sich bereits gegen Nazis eingesetzt zu haben. Sie scheint daher nicht in der Lage zwischen linken, rechten und Querfrontpositionen zu differenzieren.
Diese politischen Positionen wurden erst durch die aufmerksame Kommilitonin vorgebracht und von den Mitbewerber*innen des zweiten Kollektivs entweder toleriert oder sie waren trotz der angeblichen Freundschaft und des intensiven Austauschs im Vorfeld der Bewerbung trotz Facebook-Freundschaft nicht aufgefallen. Spätestens mit der Aufdeckung hätte unserer Ansicht nach jedoch eine Distanzierung stattfinden müssen. Die Reaktion der Mitbewerber*innen und von Teilen des Studentischen Rates war jedoch unfassbar. Statt einer Distanzierung wurden diese Verschwörungstheorien und rechtsextremen Inhalte von einem ihrer Mitbewerber mit dem verwenden peinlicher Facebook-Profilbilder verglichen und dadurch herabgespielt. Ihre Mitbewerber*innen stellten sich geschlossen hinter sie und nahmen sie in Schutz, sie hielten sie auch weiterhin für das Referat Politische Bildung geeignet, obwohl sie entweder bewusst rechtsextreme und verschwörungstheoretische Positionen vertritt oder nicht in der Lage ist, diese zu erkennen. Auch die politisch erfahreneren Mitglieder dieses zur Wahl stehenden Kollektivs, die sich teils als politisch links bezeichneten oder Mitglieder der Jusos waren, sahen keine Bedenken in ihrer Kandidatur. Nach kurzer Unruhe kehrte die Befragung unbeeindruckt zu anderen Themen zurück.
Dagegen wurde den kritisierenden Personen vorgehalten, mit dieser Offenlegung persönliche Angriffe zu führen, obwohl es üblich ist, die politische Einstellung einzubeziehen und Kandidierende beispielsweise zu Partei- oder Verbindungsmitgliedschaften zu befragen.
Erschreckender Weise erfuhr die Bewerberin ungeachtet oder wegen ihrer politischen Positionierung auch in Teilen des StuRas  weiterhin Zustimmung und wurde im ersten Wahlgang von zehn StuRa-Mitgliedern für geeignet befunden, das Referat Politische Bildung auszufüllen.
Das alamiert uns in höchsten Maße! Gerade in Zeiten von PEGIDA, selbsternannten „besorgten Bürgern“ und der scheinbar wachsenden Akzeptanz diskriminierender und rechtsextremer Ansichten in weiten Teilen der Gesellschaft ist es für uns unbegreiflich, wie eine solche Person als Bewerberin für das Referat Politische Bildung vorgeschlagen werden kann, von einem angeblich „linken“ Kollektiv mitgetragen und von einigen Mitgliedern des Studentischen Rates sogar gewählt werden kann. 
Da in der Sitzung lediglich vier der neun Referate besetzt wurden, bleibt weiterhin offen, wer die zukünftigen Referent*innen sein werden. Wir wollen deshalb klarstellen, dass es unsere politischen Grundsätze nicht zulassen mit Personen zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme und verschwörungstheoretische Inhalte teilen, verbreiten, relativieren oder solche Personen unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin und Lars
(Studentische Senator*innen an der Leibniz Universität Hannover)
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Hier einige Beispiele der von ihr geteilten Beiträge und Inhalte, der von ihr mit „gefällt mir“ markierten Seiten:
Die von der Bewerberin mit „gefällt mir“ markierte Seite veröffentlicht regelmäßig Bilder wie dieses hier in Nazi-Optik und zeigt damit die Ideologie, welche darüber verbreitet werden soll. Immer wieder finden sich die Farben der sogenannten Reichsflagge (schwarz-weiß-rot), welche seit der Weimarer Republik von nationalsozialistischen Gruppen verwendet wird. Weitere Infos zu den Farben schwarz-weiß-rot in rechtsextremen Kontexten findet ihr u.a. hier: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/reichskriegsflagge
Hier findet sich auch durch die Darstellung des nordischen Gottes Thor eine weitere Anknüpfung an die nationalsozialistische Ideologie. Hier eine Interessante Veröffentlichung zum Thema der Identifikation der Nazis mit nordischen Götterkulten: http://www.politikberatung.or.at/uploads/media/Der-Missbrauch-nordischer-Mythologie-und-Symbolik-durch-RechtsextremistInnen.pdf
Außerdem werden die Grenzen des Deutschen Reichs zur Zeit des NS aufgegriffen (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937)
Diese verschwörungstheoretischen Beiträge hat die Bewerberin für das Referat Politische Bildung auf ihrer Facebookseite geteilt. Dafür verantwortlich ist häufig der Kopp Verlag.
„Mit seinen Veröffentlichungen bewegt er sich auch im Bereich der rechten Esoterik, der Pseudowissenschaft und der Verschwörungstheorien. Er ist wegen rechtspopulistischer und rechtsextremer Publikationen umstritten.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag)
Auch dies ist ein verschwörungstheoretische Beitrag, den die Bewerberin aktiv geteilt hatte. Informationen zu den Zusammenhängen und ein kleiner Einblick in das Spektrum von Querfront Medien (zu denen viele der gelikten Seiten zählen)
Die Bewerberin teilte am 30.01.2016 ein Video, in dem unter anderem vor der „sexuellen Umerziehung  unserer Kinder“, dem „Multikultiwahnsinn“ und dem „Zinsgeldsystem, dass  die gesamte Menschheit versklavt“ gewarnt wird. Dort wird auch  behauptet, dass Deutschland von der „BRD als GmbH verwaltet“ wird und  sich das „deutsche Volk erheben muss“.
Diese Collage will den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu als Angehörigen oder Unterstützer des terroristischen IS darstellen. Die Darstellung ist offen israelfeindlich und antisemitisch, da sie sowohl Israel, Netanyahu als auch den Davidstern direkt mit dem IS verbindet.
Dieses Bild teilte die Bewerberin auf ihrer Facebookseite. Impfkritik ist immer wieder ein Element von Verschwörungstheorien. ( http://www.cicero.de/salon/medizin-und-verschwoerungstheorie-die-wirre-gedankenwelt-der-impfgegner/58918 )
Diese Seiten werden von ihr geliked.
Die Facebookseite „Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine“, von der das von ihr geteilte Bild stammt, ist eine russisch-nationalistische Seite. Dort wird nicht nur sehr eindeutig über den Ukraine-Konflikt berichtet, sondern auch auch propagandistische Inhalte bzgl. des Syrienkriegs und Putinverehrung verbreitet. Bspw. werden die Armee des Diktatoren Assads und auch Putin als Befreier gefeiert. 
Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ wird von der von ihr gelikten Seite zu rechten Aufmärschen von PEGIDA und rechtsextremen Gruppen aufgerufen. https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida Diese Beiträge finden sich immer wieder auf den von der Bewerberin mit „gefällt mir“ markierten Seiten.

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